Einleitung
Dieser Kauf unterliegt den nachstehenden Standard-Verkaufsbedingungen für Verbraucherkäufe von Waren über das Internet. Verbraucherkäufe über das Internet werden hauptsächlich durch das Vertragsgesetz, das Verbraucherkaufgesetz, das Marketingkontrollgesetz, das Widerrufsgesetz und das E-Commerce-Gesetz geregelt, und diese Gesetze gewähren Verbrauchern zwingende Rechte. Diese Gesetze sind (auf Norwegisch) unter www.lovdata.no. Die Vertragsbedingungen sind nicht als Einschränkung gesetzlicher Rechte zu verstehen, sondern stellen die wichtigsten Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf den Kauf dar.
Die Verkaufsbedingungen wurden von der norwegischen Verbraucherschutzbehörde erstellt und empfohlen. Für ein besseres Verständnis dieser Verkaufsbedingungen siehe die Richtlinien der Verbraucherschutzbehörde.
1 Vertrag
Der Vertrag besteht aus diesen Verkaufsbedingungen, den in der Bestelllösung angegebenen Informationen und allen speziell vereinbarten Bedingungen. Im Falle eines Konflikts zwischen Informationen geht das Vorrangige vor, was zwischen den Parteien speziell vereinbart wurde, solange dies nicht im Widerspruch zu zwingendem Recht steht.
Darüber hinaus wird der Vertrag durch einschlägige gesetzliche Bestimmungen ergänzt, die den Kauf von Waren zwischen Händlern und Verbrauchern regeln.
2 Parteien
Der Verkäufer ist Jewelmade AS, Frognerveien 22 0263 Oslo, hello@jewelmade.com, [Telefonnummer], [Umsatzsteuer-Identifikationsnummer] und wird im Folgenden als Verkäufer bezeichnet.
Der Käufer ist der Verbraucher, der die Bestellung aufgibt, und wird im Folgenden als Käufer bezeichnet.
3 Preis
Der angegebene Preis für die Ware und Dienstleistungen ist der vom Käufer zu zahlende Gesamtpreis. Dieser Preis beinhaltet alle Steuern und zusätzlichen Kosten. Dem Käufer werden keine weiteren Kosten berechnet, über die der Verkäufer den Käufer vor dem Kauf nicht informiert hat.
4 Vertragsschluss
Der Vertrag ist für beide Parteien verbindlich, sobald der Käufer die Bestellung an den Verkäufer gesendet hat.
Eine Partei ist jedoch nicht an den Vertrag gebunden, wenn im Angebot des Verkäufers in der Bestelllösung des Online-Shops oder in der Bestellung des Käufers orthografische oder typografische Fehler vorliegen und die andere Partei erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass ein solcher Fehler vorlag.
5 Zahlung
6 Lieferung
Die Lieferung ist erfolgt, sobald der Käufer oder sein/ihr Vertreter die Ware in Besitz genommen hat.
Ist die Lieferzeit in der Bestelllösung nicht angegeben, liefert der Verkäufer die Ware innerhalb einer angemessenen Frist und spätestens 30 Tage nach Bestellung durch den Kunden an den Käufer. Die Ware ist an den Käufer zu liefern, es sei denn, es wurden andere, besondere Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen.
7 Produktrisiko
Das Produktrisiko geht auf den Käufer über, sobald die Ware gemäß Abschnitt 6 vom Käufer oder seinem/ihrem Vertreter übernommen wird.
8 Widerrufsrecht
Sofern der Vertrag nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen ist, kann der Käufer die Bestellung gemäß dem Widerrufsgesetz widerrufen.
Der Käufer muss dem Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist mitteilen, dass er/sie dieses Recht ausüben wird. Diese Frist umfasst alle Kalendertage. Fällt das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag.
Die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts gilt als eingehalten, wenn die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass das Recht geltend gemacht wurde, und die Mitteilung muss daher schriftlich (mittels Widerrufsformular, E-Mail oder Brief) erfolgen.
Die Widerrufsfrist beginnt wie folgt:
- Beim Kauf einzelner Waren beginnt die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der Ware(n).
- Wird ein Abonnement verkauft oder enthält der Vertrag die regelmäßige Lieferung identischer Waren, beginnt die Frist am Tag nach Erhalt der ersten Sendung.
- Besteht der Kauf aus mehreren Lieferungen, beginnt die Frist am Tag nach Erhalt der letzten Lieferung.
Die Widerrufsfrist verlängert sich auf 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist, falls der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss nicht über das Widerrufsrecht und das Standard-Widerrufsformular informiert. Dies gilt auch, wenn die Informationen zu den Bedingungen, Fristen und Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts unzureichend sind. Informiert der Händler diese Informationen jedoch innerhalb dieser 12 Monate, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Käufer die Informationen erhalten hat.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts muss die Ware innerhalb einer angemessenen Frist und spätestens 14 Tage nach Mitteilung der Absicht, das Recht auszuüben, an den Verkäufer zurückgesandt werden. Der Käufer hat die direkten Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart oder der Verkäufer hat den Käufer nicht darüber informiert, dass er/sie die Rücksendekosten tragen muss. Der Verkäufer darf keine Gebühren für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer erheben.
Der Käufer darf die Ware in angemessener Weise prüfen oder testen, um Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware zu bestimmen, ohne das Widerrufsrecht zu beeinträchtigen. Geht die Prüfung oder das Testen über das Angemessene und Notwendige hinaus, kann der Käufer für eine Minderung des ursprünglichen Wertes der Ware haftbar sein.
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und spätestens 14 Tage, nachdem der Verkäufer die Mitteilung über den Entschluss des Käufers zur Ausübung des Widerrufsrechts erhalten hat, zurückzuzahlen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Rückzahlung zurückzuhalten, bis er die Waren vom Käufer erhalten hat oder bis der Käufer nachgewiesen hat, dass die Waren zurückgesandt wurden.
9 Verzögerungen und Nichtlieferung: Rechte des Käufers und Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs
Liefert der Verkäufer die Ware nicht oder verspätet sich die Lieferung gemäß den Vertragsbedingungen der Parteien, und ist dies nicht auf den Käufer oder auf Umstände auf Seiten des Käufers zurückzuführen, kann der Käufer gemäß Kapitel 5 des Verbraucherkaufgesetzes die Kaufsumme zurückhalten, die Vertragserfüllung verlangen, den Vertrag kündigen und/oder Schadenersatz vom Verkäufer verlangen, je nach den gegebenen Umständen.
Bei Forderungen auf Abhilfe bei Vertragsbruch sollte die Mitteilung zur Dokumentation schriftlich erfolgen (z.B. per E-Mail).
Leistung
Der Käufer kann den Kauf bestätigen und die Leistung vom Verkäufer verlangen. Der Käufer kann die Leistung jedoch nicht verlangen, wenn ein Leistungshindernis vorliegt, das der Verkäufer nicht überwinden kann, oder wenn die Leistung dem Verkäufer einen großen Nachteil oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, die im Verhältnis zum Interesse des Käufers an der Leistung stehen. Sollten diese Hindernisse jedoch innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigt werden, kann der Käufer die Leistung verlangen.
Der Käufer verliert sein/ihr Recht, Leistung zu verlangen, wenn er/sie unangemessen lange wartet, um den Anspruch geltend zu machen.
Kündigung
Liefert der Verkäufer die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht, hat der Käufer den Verkäufer aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu liefern. Liefert der Verkäufer die Ware innerhalb der Nachfrist nicht, kann der Käufer den Kauf stornieren.
Der Käufer kann den Kauf jedoch sofort stornieren, wenn der Verkäufer die Lieferung der Ware verweigert. Dies gilt auch in Fällen, in denen die Lieferung zum vereinbarten Zeitpunkt ein entscheidender Faktor für den Vertragsschluss war oder wenn der Käufer dem Verkäufer mitgeteilt hat, dass die Lieferzeit ein entscheidender Faktor ist.
Wird der Artikel nach der vom Verbraucher gesetzten Nachfrist oder nach der Lieferzeit, die ein entscheidender Faktor für den Vertragsschluss war, geliefert, muss die Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Käufer über die Lieferung informiert wurde, geltend gemacht werden.
Entschädigung
Der Käufer kann Schadenersatz für Verluste verlangen, die infolge der Verzögerung entstanden sind. Dies gilt jedoch nicht für Fälle, in denen der Verkäufer geltend machen kann, dass die Verzögerung auf Hindernisse zurückzuführen war, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers lagen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vernünftigerweise vorhersehbar waren, nicht vermieden werden konnten oder deren Folgen nicht überwunden werden konnten.
10 Mangelhafte Ware: Rechte des Käufers und Frist zur Mängelanzeige
Ist die Ware mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer mitteilen, dass er/sie den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung oder Entdeckungsmöglichkeit des Mangels geltend machen möchte. Der Käufer gilt immer als rechtzeitig benachrichtigt, wenn die Mitteilung innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung oder Entdeckungsmöglichkeit des Mangels erfolgt. Die Mitteilung kann spätestens zwei Jahre nach Inbesitznahme der Ware durch den Käufer erfolgen. Wenn die Ware oder Teile davon wesentlich länger als zwei Jahre halten sollen, verlängert sich diese Frist auf fünf Jahre.
Weist die Ware einen Mangel auf und ist dies nicht auf den Käufer oder auf Umstände auf Seiten des Käufers zurückzuführen, kann der Käufer gemäß Kapitel 6 des Verbraucherkaufgesetzes die Kaufsumme zurückhalten, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen, eine Preisminderung verlangen, die Vertragskündigung verlangen und/oder Schadenersatz vom Verkäufer verlangen, je nach den gegebenen Umständen.
Die Mitteilung sollte schriftlich an den Verkäufer erfolgen.
Reparatur oder Ersatz
Der Käufer kann zwischen der Reparatur des Mangels oder der Lieferung eines gleichwertigen Artikels wählen. Der Verkäufer kann dem Anspruch des Käufers jedoch widersprechen, wenn die Erfüllung des Anspruchs unmöglich ist oder dem Verkäufer unangemessene Kosten verursacht. Die Reparatur oder der Ersatz muss innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Der Verkäufer hat in der Regel nicht das Recht auf mehr als zwei Versuche zur Behebung desselben Mangels.
Preisminderung
Der Käufer kann eine angemessene Preisminderung verlangen, wenn die Ware nicht repariert oder ersetzt wird. Dies bedeutet, dass das Verhältnis zwischen dem geminderten und dem ursprünglich vereinbarten Preis dem Verhältnis zwischen dem Wert des Artikels im mangelhaften Zustand und dem Zustand gemäß dem ursprünglichen Vertrag entspricht. Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann die Preisminderung stattdessen der Auswirkung des Mangels auf den Käufer entsprechen.
Kündigung
Wird die Ware nicht repariert oder ersetzt, kann der Käufer den Kauf auch in Fällen stornieren, in denen der Mangel nicht unerheblich ist.
11 Rechte des Verkäufers bei Vertragsverletzung des Käufers
Kommt der Käufer seinen Zahlungs- oder sonstigen Pflichten gemäß Vertrag und/oder Gesetz nicht nach, und ist dies nicht auf den Verkäufer oder auf Umstände auf Seiten des Verkäufers zurückzuführen, kann der Verkäufer gemäß den Regeln in Kapitel 9 des Verbraucherkaufgesetzes die Ware zurückhalten, die Vertragserfüllung verlangen, den Vertrag kündigen und Schadenersatz vom Käufer verlangen, je nach den gegebenen Umständen. Der Verkäufer kann auch, je nach den gegebenen Umständen, Zinsen für verspätete Zahlung, eine Inkassogebühr und eine angemessene Gebühr für nicht abgeholte Waren verlangen.
Erfüllung
Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer den Kauf bestätigen und verlangen, dass der Käufer die Kaufsumme bezahlt. Wird die Ware nicht geliefert, verliert der Verkäufer sein Recht, wenn er unangemessen lange mit der Geltendmachung des Anspruchs wartet.
Kündigung
Bei einer erheblichen Nichtzahlung oder einem anderen erheblichen Verstoß des Käufers kann der Verkäufer den Vertrag kündigen. Der Verkäufer kann den Vertrag jedoch nicht kündigen, nachdem die Kaufsumme bezahlt wurde. Der Verkäufer kann den Kauf auch kündigen, wenn der Käufer innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist zur Erfüllung nicht zahlt.
Zinsen im Zusammenhang mit verspäteter Zahlung/Inkassogebühr Zahlt der Käufer die im Vertrag angegebene Kaufsumme nicht, kann der Verkäufer Zinsen auf die Kaufsumme gemäß dem Gesetz über Zinsen bei verspäteten Zahlungen erheben. In Fällen, in denen keine Zahlung erfolgt, kann die Forderung nach einer Mahnung zum Inkasso gegeben werden, und der Käufer kann dann für Gebühren gemäß dem Gesetz über Inkasso und andere Schuldeneintreibung haftbar gemacht werden.
Gebühren für nicht abgeholte, nicht vorausbezahlte Artikel
Holt der Käufer unbezahlte Waren nicht ab, kann der Verkäufer dem Käufer eine Gebühr berechnen. Die Gebühr darf höchstens die tatsächlichen Kosten des Verkäufers für die Lieferung der Ware an den Käufer decken. Käufern unter 18 Jahren kann diese Gebühr nicht berechnet werden.
12 Garantien
Garantien des Verkäufers oder Herstellers gewähren dem Käufer zusätzliche Rechte über die zwingenden gesetzlichen Rechte hinaus. Eine Garantie impliziert somit keine Einschränkung des Rechts des Käufers, bei Verzögerung oder Mängeln gemäß den Abschnitten 9 und 10 eine Mitteilung zu machen oder Ansprüche geltend zu machen.
13 Persönliche Daten
Der Verkäufer ist die verantwortliche Partei für die Verarbeitung erhobener personenbezogener Daten. Sofern der Käufer nicht anders zustimmt, darf der Verkäufer nur die personenbezogenen Daten erheben und speichern, die für den Verkäufer zur Erfüllung seiner Pflichten gemäß dem Vertrag erforderlich sind. Die personenbezogenen Daten des Käufers dürfen nur dann an Dritte weitergegeben werden, wenn dies für den Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages mit dem Käufer erforderlich ist oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
14 Konfliktlösung
Ansprüche müssen dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist gemäß den Abschnitten 9 und 10 mitgeteilt werden. Die Parteien sollen versuchen, Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Ist dies nicht erfolgreich, kann der Käufer die Verbraucherschutzbehörde zur Mediation kontaktieren. Die Verbraucherschutzbehörde ist unter (+47) 23 400 600 oder unter www.forbrukertilsynet.no erreichbar.